logo
Meldestelle

Allgemeine Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

1. Vorstellung der Meldestelle und ihrer Partner

Die Meldestelle ist das Ergebnis einer Partnerschaft zwischen:

  • dem Föderalen Öffentlichen Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie (FÖD Wirtschaft);
  • dem Föderalen Öffentlichen Dienst Finanzen (FÖD Finanzen);
  • dem Föderalen Öffentlichen Dienst Volksgesundheit, Sicherheit der Nahrungsmittelkette und Umwelt (FÖD Volksgesundheit);
  • dem Dienst für Sozialinformation und -ermittlung (SIOD/SIRS);
  • der Föderalagentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (FAAGP);
  • der Föderalagentur für die Sicherheit der Nahrungsmittelkette (FASNK);
  • der Autorität Finanzielle Dienste und Märkte (FSMA); und
  • dem Belgischen Institut für Postdienste und Telekommunikation (BIPT).

Die Meldestelle soll Verbrauchern und Unternehmen ein benutzerfreundliches, einfaches und effizientes digitales Umfeld bieten, das ihnen ermöglicht:

  • irreführende (B2C) oder unlautere (B2B) Geschäftspraktiken zu melden;
  • Informationen und Ratschläge zu erhalten, um ihre Interessen zu verteidigen.

Die Meldestelle ermöglicht eine bessere Zusammenarbeit zwischen den föderalen Behörden, die für die Durchsetzung der geltenden Vorschriften in Fällen von irreführenden und unlauteren Geschäftspraktiken zuständig sind.

Wenn Sie damit einverstanden sind, kann Ihre Meldung auch an einen Ombudsdienst weitergeleitet werden, um zu versuchen, mit dem betreffenden Unternehmen zu einer gütlichen Lösung zu gelangen:

  • an den Ombudsdienst für Verbraucher; oder
  • an das Europäische Verbraucherzentrum Belgien (EVZ/ECC Belgien).

Die Meldestelle dient dazu, Informationen zu sammeln, um die Qualität der Kontrollen durch die verschiedenen Inspektionsdienste zu verbessern.

Die Meldestelle ist kein Notdienst und hat keine Bereitschaft von sieben Tagen in der Woche und 24 Stunden am Tag.

Die Meldestelle bietet nicht die Möglichkeit, eine Anzeige zu erstatten oder ein konkretes Verbrechen offiziell zu melden.

Wenn Sie Opfer einer Straftat geworden sind und Anzeige erstatten möchten, wenden Sie sich bitte an die lokale Polizei Ihrer Wahl.

2. Missbräuchliche Nutzung

Der FÖD Wirtschaft verwaltet die Infrastruktur der elektronischen Plattform Meldestelle.

Im Falle einer missbräuchlichen Nutzung der Meldestelle wird der FÖD Wirtschaft mit dem betreffenden Nutzer Kontakt aufnehmen, um ihn um eine Erklärung zu bitten. Kann dieser keine Begründung liefern oder reagiert er nicht innerhalb der gesetzten Frist auf die Aufforderung, kann ihm der Zugang zur Meldestelle für einen Zeitraum von sechs Monaten untersagt werden. Wenn er nach einer ersten Untersagung erneut ähnliche Handlungen begeht, kann ihm der Zugang für ein Jahr gesperrt werden.

Wenn der Nutzer keine Kontaktdaten in die Meldestelle eingegeben hat, kann ihm der Zugang zur Meldestelle sofort untersagt werden.

Unter "missbräuchlicher Nutzung" ist unter anderem zu verstehen:

  • die wiederholte Eingabe von Meldungen zu denselben Sachverhalten;
  • die wiederholte und/oder bösgläubige Eingabe unbegründeter Meldungen (Verleumdung);
  • die wiederholte Eingabe unsinniger Meldungen;
  • Amts-, Titel- oder Namensanmaßung (Artikel 227 ff. des Strafgesetzbuchs).

Wenn sich ein Nutzer im Rahmen einer Meldung widerrechtlich Titel, Ämter oder Namen aneignet, kann der Sachverhalt gemäß Artikel 29 des Strafprozessgesetzbuchs auch dem Prokurator des Königs zur Kenntnis gebracht werden.

3. Verwendung von Cookies

Die auf der Meldestelle verwendeten Cookies werden eingesetzt, um die Nutzung der Website zu optimieren und Statistiken über ihre Konsultation zu erstellen. Es werden keine Daten gesammelt, die den Besucher identifizieren.

Die Plattform Meldestelle speichert die Sprachpräferenz (Ziel: Optimierung der Nutzung der Website durch den Internetnutzer).

Die Plattform Meldestelle verwendet die Software Matomo (Zweck: Analyse der Art und Weise, wie Internetnutzer die Website besuchen, z. B.: die Anzahl der Gesamtaufrufe oder der Aufrufe einer bestimmten Seite. Diese Informationen werden ausgewertet, um den Inhalt der Meldestelle zu verbessern).

Sie können die Verwendung dieser Cookies in Ihrem Browser deaktivieren, aber die Navigation auf der Website wird dann weniger optimal sein. (Weitere Informationen zur Anpassung der Cookie-Einstellungen finden Sie unter der Rubrik "Hilfe" Ihres Browsers.)

Die Plattform Meldestelle enthält auch Hyperlinks zu anderen Websites sowie Verweise auf andere Informationsquellen ("Embedded content" / eingebetteter Inhalt). Diese Links und Quellen werden Ihnen nur zu Informationszwecken zur Verfügung gestellt.

Die Vervielfältigung von Informationen ist nur für nicht-kommerzielle Zwecke und unter Angabe der Quelle gestattet.

4. Datenschutzbestimmungen

4.1. Einleitung

Diese Datenschutzbestimmungen beziehen sich auf die Nutzung der Meldestelle. Sie richten sich an Sie als Nutzer.

In diesen Datenschutzbestimmungen wird dargelegt, zu welchen Zwecken alle bereitgestellten personenbezogenen Daten verarbeitet werden, wie sie gesammelt, verarbeitet und geschützt werden, wie sie verwendet werden und welche Rechte Sie in Bezug auf sie haben (Recht auf Zugang, Berichtigung, Widerspruch usw.), und wie Sie diese Rechte ausüben können.

Den Partnern der Meldestelle ist es wichtig, Ihre Privatsphäre zu schützen und zu respektieren. Da diese Plattform personenbezogene Daten erhebt und verarbeitet, unterliegt sie der Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (im Folgenden "DSGVO").

4.2. Sicherheit und Vertraulichkeit der Daten

Die Partner der Meldestelle haben technische und organisatorische Maßnahmen ergriffen, um die Sicherheit und Vertraulichkeit Ihrer personenbezogenen Daten zu gewährleisten.

4.3. Identität des für die Verarbeitung Verantwortlichen: Wer verarbeitet Ihre Daten?

Die Partner der Meldestelle sind dafür verantwortlich, den Schutz der von ihnen verarbeiteten Daten zu gewährleisten.

Alle diese Daten werden im IT-System der Meldestelle, das vom FÖD Wirtschaft verwaltet wird, gesichert und aufbewahrt. Je nach der angesprochenen Problematik werden Ihre Daten an eine oder mehrere zuständige Behörden, die Partner der Meldestelle sind, weitergeleitet. Die so gespeicherten Daten können vom FÖD Wirtschaft und/oder seinen Partnern im Rahmen ihrer im öffentlichen Interesse liegenden oder gesetzlich vorgeschriebenen Aufgaben verwendet werden.

Die Partner der Meldestelle bestimmen, zu welchen Zwecken und wie die Daten verarbeitet werden.

Die Partner der Meldestelle legen die Mittel fest, d. h. welche Daten gespeichert werden, wie die Meldungen weitergeleitet und den Partnern zugewiesen werden und welche Personen unter diesen Partnern Zugang zu den gespeicherten Informationen erhalten können.

Jeder Partner bleibt ausschließlich für die ihn betreffenden Verarbeitungstätigkeiten im Rahmen seiner Aufgaben verantwortlich.

4.4. Zwecke der Verarbeitung: Warum verarbeiten wir Ihre Daten?

Ihre personenbezogenen Daten werden zu folgenden Zwecken gesammelt und verarbeitet:

  • zur Identifizierung und um mit Ihnen kommunizieren zu können;
  • zu statistischen Zwecken und zur Verbesserung unserer Dienstleistungen;
  • Untersuchungen oder für andere Aufgaben im öffentlichen Interesse oder für gesetzlich vorgeschriebene Aufgaben, wobei diese je nach dem jeweiligen Partner variieren. Für weitere Informationen über die Aufgaben eines bestimmten Partners können Sie dessen Website besuchen;
  • zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen.

Ihre personenbezogenen Daten werden von den Partnern der Meldestelle niemals zu kommerziellen oder Werbezwecken verarbeitet oder an Dritte weitergegeben, die diese Daten zu solchen Zwecken verwenden würden.

4.5. Welche Daten erheben und verarbeiten wir?

Wir erheben und verarbeiten einige Ihrer personenbezogenen Daten (Daten des Meldenden oder der Mittelsperson, die die Meldung eingibt). Darüber hinaus erheben und verarbeiten wir bestimmte Daten über die Person oder das Unternehmen, gegen die/das der Meldende eine Beschwerde einreicht, oder über Dritte, die an der Angelegenheit beteiligt sind.

Die personenbezogenen Daten, die erhoben und verarbeitet werden können, sind folgende:

  • Vorname
  • Name
  • Postanschrift
  • E-Mail-Adresse
  • Telefonnummer
  • Geschlecht
  • Altersgruppe
  • Eventuell Unternehmensnummer
  • Eventuelle Website
  • Weitere Daten zur Meldung, die je nach den Umständen variieren. Beispielsweise kann es erforderlich sein, die Nationalregisternummer des Meldenden oder die Kontonummer des Bankkontos, auf das der Meldende im Rahmen eines Betrugs Geld eingezahlt hat, zu erfassen.

Diese Daten werden verarbeitet, wenn Sie über die Meldestelle eine Meldung einreichen.

Personenbezogene Daten können auch in Dokumenten enthalten sein, die Sie Ihrer Meldung möglicherweise beifügen.

4.6. Wie lange werden Ihre Daten aufbewahrt?

Alle Ihre verarbeiteten personenbezogenen Daten werden nur so lange aufbewahrt, wie dies zur Erreichung der Zwecke, für die sie erhoben wurden, erforderlich ist; Dieser Zeitraum kann je nach den Umständen und den beteiligten Partnern der Meldestelle variieren.

Die Wirtschaftsinspektion beim FÖD Wirtschaft, die die Meldestelle verwaltet, speichert Ihre personenbezogenen Daten bis zu höchstens zehn Jahre ab dem Zeitpunkt, an dem Ihre Meldung eingegangen ist. Wenn die Wirtschaftsinspektion eine Kontrollakte im Zusammenhang mit Ihrer Meldung anlegt, werden Ihre Daten maximal 10 Jahre ab dem Abschluss der Akte aufbewahrt. Im Falle eines Gerichtsverfahrens kann die maximale Aufbewahrungsfrist von 10 Jahren erforderlichenfalls bis zum endgültigen Abschluss dieses Verfahrens verlängert werden.

4.7. Wer hat Zugriff auf Ihre Daten und an wen werden sie weitergegeben?

Je nach den Umständen kann es vorkommen, dass die Partner der Meldestelle personenbezogene Daten mit anderen privaten (z. B. Unterauftragnehmer für die IKT-Infrastruktur) oder öffentlichen (z. B. Aufsichts- oder Justizbehörden) Stellen teilen, sofern dies innerhalb eines gesetzlichen Rahmens und nur zu den in Punkt 4.4 dieser Datenschutzbestimmungen genannten Zwecken erfolgt.

Darüber hinaus kann Ihre Anonymität gegenüber den von der Untersuchung betroffenen Personen (z. B. dem Zuwiderhandelnden) nicht garantiert werden. Es ist in der Tat oft unmöglich, alle den Beschwerdeführer identifizierenden Elemente und alle ihn betreffenden personenbezogenen Daten aus der Akte zu entfernen und/oder eine Vernehmung unter Wahrung der Anonymität des Beschwerdeführers zu organisieren. Jeder Partner der Meldestelle unterliegt jedoch weiterhin dem Grundsatz der Datenminimierung und der Verhältnismäßigkeit bei der Verwendung der Daten.

4.8. Welche Rechte haben Sie und wie können Sie diese ausüben?

Gemäß der DSGVO haben Sie das Recht, den FÖD Wirtschaft zu bitten:

  • Zugang zu Ihren personenbezogenen Daten zu erhalten,
  • diese zu berichtigen, wenn sie unrichtig oder unvollständig sind,
  • die Verarbeitung Ihrer Daten einzuschränken,
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung einzulegen.

Die Meldestelle bietet Ihnen die Möglichkeit, diese Informationen durch eine Notiz zu ergänzen, die Ihrer Meldung beigefügt wird. Es ist jedoch möglich, dass personenbezogene Daten, die in anderen Teilen der Akte enthalten sind, nicht geändert werden können.

Außerdem ist es nicht möglich, die Löschung einer Meldung und/oder Ihrer personenbezogenen Daten zu erwirken. Die Gesetzgebung sieht bestimmte Einschränkungen der Rechte von Personen vor, deren personenbezogene Daten verarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für die Artikel XV.10/1 bis XV.10/5 des Wirtschaftsgesetzbuchs.

Zur Ausübung Ihrer Rechte, die Ihnen die DSGVO verleiht, können Sie sich an den Dienst Meldestelle des FÖD Wirtschaft wenden:

Per E-Mail: meldpunt@economie.fgov.be

Per Post:
Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie
Generaldirektion Wirtschaftsinspektion - Dienst Meldestelle
Bd du Roi Albert II 16
1000 Brüssel

4.9. Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten (DPO)

Bei Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und zur Ausübung Ihrer Rechte aus der DSGVO können Sie sich an den Datenschutzbeauftragten (DPO) des FÖD Wirtschaft wenden:

Per E-Mail: dpo@economie.fgov.be

Per Post:
Föderaler Öffentlicher Dienst Wirtschaft, KMB, Mittelstand und Energie
Bureau du Président - Data Protection Officer
Rue du Progrès 50
1210 Brüssel

4.10. Beschwerden über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten

Wenn Sie der Meinung sind, dass Ihre personenbezogenen Daten nicht gemäß den geltenden Vorschriften verarbeitet wurden, haben Sie das Recht, eine Beschwerde bei der Datenschutzbehörde einzureichen:

Über die Website der Datenschutzbehörde: https://www.datenschutzbehorde.be/zivilist/aktionen/beschwerde-einreichen

Per E-Mail: contact@apd-gba.be

Per Post:
Datenschutzbehörde
Rue de la Presse 35
1000 Brüssel

Per Telefon: +32 (0)2 274 48 00

4.11. Aktualisierung der Datenschutzbestimmungen in Bezug auf die Nutzung der Meldestelle

Diese Bestimmungen können von Zeit zu Zeit aktualisiert werden. Sie können die aktuellste Version jederzeit auf unserer Website einsehen. Die aktualisierten Bestimmungen werden immer mit der DSGVO übereinstimmen.

Durch die Nutzung der Meldestelle erklären Sie sich mit den vorliegenden allgemeinen Nutzungsbedingungen und Datenschutzbestimmungen einverstanden.

Diese allgemeinen Nutzungsbedingungen und diese Datenschutzbestimmungen können Änderungen unterliegen. Sie können die aktuellste Version jederzeit auf unserer Website einsehen. Die letzte Aktualisierung erfolgte am 24. August 2023.